WAHLBEKANNTMACHUNG zur Bundestagswahl

Am Montag, den 18.09.2017 findet im Mehrzweckraum der Neuen Schule Ettringen ab 20.00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung – Öffentliche Sitzung
  1. Informationen und Anfragen

  2. Informationen zu den Geburtenzahlen

  3. Informationen zu weitergeleiten Bauanträgen während der Sitzungsferien

  4. Johann und Sabine Schamper, Ostheimer Str. 27a, Ettringen; Errichtung eines 3-Familienhauses (Stauferstr. 1)

  5. Hämmerle Florian und Bettina, Am Buchenberg 11, Ettringen-Siebnach; Anbau an das Wohnhaus, zweigeschossig + Dachterrasse, Carport; Erhöhung des mittleren Dachbereiches

  6. Karl Schweier, Hauptstr. 20, Ettringen; Neubau eines Carports, Versetzen und drehen der bestehenden Fertiggarage (Hauptstr. 14 + 16)

  7. Beschlussfassung zum Bau eines Geh- und Radweges zwischen Forsthofen undder Landkreisgrenze Augsburg

WAHLBEKANNTMACHUNG zur Bundestagswahl

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Die Gemeinde ist in folgende 4 Wahlbezirke eingeteilt:

Nr. des
Wahlbezirks
Abgrenzung des Wahlbezirks/Sonderwahlbezirks Bezeichnung und genaue Anschrift
des Wahlraums
barrierefrei
ja/nein
1 Ettringen Alte Turnhalle, Schulstr. 6, 86833 Ettringen ja
2 Siebnach Gasthaus „Zum Kreuz“, Am Bach 11, Siebnach, 86833 Ettringen ja
3 Traunried Schützeheim, Traunried 11, 86833 Ettringen ja
11 Briefwahl Gemeinde Ettringen, Siebnacher Str. 1, 86833 Ettringen ja

 

Die Gemeinde Ettringen ist in 3 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 13.8.2017 bis 3.9.2017
übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17:00 Uhr in der Gemeinde Ettringen, Siebnacher Str. 1, 86833 Ettringen zusammen.

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler und jede Wählerin erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

  1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers und jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,
  2. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die wählende Person gibt ihre Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber oder welcher Bewerberin sie gelten soll, und ihre Zweitstimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 24. September 2017

Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Ettringen wird in der Zeit von Montag, 04. September bis Freitag, 08. September 2017 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeinde Ettringen, Siebnacher Str. 1, 86833 Ettringen, Zimmer 1 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, den 04. bis spätestens Freitag, den 08. September 2017, bis 12:00 Uhr in der Gemeinde Ettringen, Siebnacher Str. 1, 86833 Ettringen Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 257, Ostallgäu durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

1.) eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 22. September 2017, 18 Uhr, in der Gemeinde Ettringen, Siebnacher Str. 1, 86833 Ettringen schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.

2.) eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

  • sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
  • ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der oben genannten Fristen entstanden ist,
  • ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich

  • einen amtlichen Stimmzettel,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 23. September 2017), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Bodenrichtwerteermittlung nach der Kaufpreissammlung für Baugrundstücke im Landkreis Unterallgäu zum Stichtag 31.12.2016

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich des LK Unterallgäu hat in seiner Sitzung zum Stichtag 31.12.2016 die nachfolgenden Bodenrichtwerte für den Gemeindebereich Ettringen beschlossen.

Gemarkung

Richtwert mit

Erschließung in €

GFZ Nutzungsart
Ettringen 100 0,5 WA
Ettringen 79 0,6 MD
Ettringen-Gewerbegebiet 45 1,0 GE
Siebnach 56 0,6 MD
Siebnach 75 0,5 WA
Traunried 50 0,6 MD
Traunried 65 0,5 WA

Erläuterung Nutzungsart: WA – allgem. Wohngebiet, MD – Misch-/Dorfgebiet, GE – Gewerbegebiet

Richtwert in €/m² für landwirtschaftliche Flächen im Gemeindegebiet Ettringen: 4,10 Euro

Ettringen, 01.08.2017

Sturm Robert, 1. Bürgermeister

Müllabfuhrkalender

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich Ihren eigenen Abfuhrkalender über die Homepage des Landratsamtes Unterallgäu zu erstellen, herunterzuladen und auszudrucken. Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit eine App auf Ihr Smartphone zu laden.

Kalender erstellenApp Download